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AGB

Das sind die Allgemeinen Verkaufs- Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:

Getreidemühlen.Shop
RUMP Groß- und Einzelhandel
Inh. Peter Rump
In der Trift 10-12
56457 Westerburg-Gershasen
DEUTSCHLAND

Tel.: 0049 (0) 2663 294736
Ersatzteilberatungen nur per E-Mail!

E-Mail: info@getreidemuehlen.shop
http://www.getreidemuehlen.shop
USt-IdentNr.: DE148562773
Steuernr.: 18/142/2164/9
Lucid-Registrierungsnummer: DE3421214356940-V

Version: 1.08 / Stand: 30.04.2021


Präambel

Peter Rump, Inhaber der Firma RUMP Groß- und Einzelhandel, betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die von Ihnen aktuell aufgerufene Homepage und bietet seinen Kunden auf dieser Website Produkte verschiedener Art zum Kauf an.

§ 1 Allgemeines

Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und RUMP Groß- und Einzelhandel. Hiermit werden zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen RUMP Groß- und Einzelhandel und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen RUMP Groß- und Einzelhandel und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.

3.2 RUMP Groß- und Einzelhandel übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von RUMP Groß- und Einzelhandel für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 unberührt.

3.2.1 Die über das Internet, E-Mail, mittels Telefon oder Fax an RUMP Groß- und Einzelhandel erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich für die Dauer von 7 Kalendertagen gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen zustande.

§ 4 Preise

4.1 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben. Es sind jeweils diejenigen Preise gültig, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten aufgeführt sind. Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile – einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Warenangaben ungültig. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.

4.2 Bis zu einem Warenwert von EUR 148,99 in Deutschland und unabhängig vom Warenwert in allen anderen Ländern gilt: Die Kosten der Verpackung und des Versandes sind grundsätzlich vom Kunden neben dem Warenwert zu tragen. Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunden ab dem Ort der Niederlassung von RUMP Groß- und Einzelhandel zu tragen.

4.3 Die Versandkosten sind in der Höhe gültig, wie sie im Menüpunkt "Versandkosten" angegeben sind.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
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5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt laut Artikelbeschreibung gegen Vorkasse, per Sofortüberweisung, per Nachnahme, per Lastschrift, per Abrechnung mit Ihrem Kreditkartenkonto, per Abrechnung über PayPal oder gegen Rechnung, wobei der Rechnungsbetrag an PayPal zu zahlen ist. Käufe per Nachnahme, per Lastschrift und gegen Rechnung sind nur für Kunden innerhalb Deutschlands bei deutschen Lieferadressen möglich, daher werden diese Zahlungsarten nicht angezeigt, wenn Sie bereits angegeben haben, dass Sie aus einem anderen Land oder zur Lieferung in ein anderes Land bestellen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess mitgeteilte Adresse.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis sowie die vereinbarten Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestelleingangs-Bestätigungs-Mail ohne Abzug zu zahlen. Der Versand der Bestelleingangs-Mail erfolgt zeitgleich mit dem Klicken der "Kaufen"-Schaltfläche durch den Kunden. Sondervereinbarungen sind ausnahmsweise möglich und müssen von RUMP Groß- und Einzelhandel bestätigt sein. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluss, so kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von RUMP Groß- und Einzelhandel in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei RUMP Groß- und Einzelhandel.

5.3. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; RUMP Groß- und Einzelhandel behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugs(zins-)schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Lieferung, Versand und Lieferzeiten:

6.1 RUMP Groß- und Einzelhandel liefert / versendet schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von RUMP Groß- und Einzelhandel. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.2 Sollten sich ausnahmsweise Lieferschwierigkeiten ergeben, werden diese dem Kunden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen mitgeteilt. Im Fall der endgültigen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird RUMP Groß- und Einzelhandel den Kunden unverzüglich informieren.

6.3 Bei Vorliegen einer durch RUMP Groß- und Einzelhandel zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 10 Tage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei RUMP Groß- und Einzelhandel beginnt. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf obiger Frist, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Die Gegenleistung (der Kaufpreis) wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird RUMP Groß- und Einzelhandel von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine über § 6, 6.6 hinausgehenden Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich RUMP Groß- und Einzelhandel nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

6.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die RUMP Groß- und Einzelhandel die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von RUMP Groß- und Einzelhandel oder dessen Unterlieferanten eintreten) und an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von RUMP Groß- und Einzelhandel abweichend von § 3, 3.2 nicht zu vertreten.

Sie berechtigen RUMP Groß- und Einzelhandel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Sofern RUMP Groß- und Einzelhandel die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von RUMP Groß- und Einzelhandel oder folgt aus § 11, 11.1. dieser AGB.

6.7 RUMP Groß- und Einzelhandel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

6.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist RUMP Groß- und Einzelhandel berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 7 Gefahrübergang

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sollte eine Lieferung aufgrund der gewählten Zahlungsarten Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange RUMP Groß- und Einzelhandel noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde RUMP Groß- und Einzelhandel unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.

Der Kunde tritt RUMP Groß- und Einzelhandel jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RUMP Groß- und Einzelhandel, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann RUMP Groß- und Einzelhandel verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei RUMP Groß- und Einzelhandel entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für RUMP Groß- und Einzelhandel vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit RUMP Groß- und Einzelhandel nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).

§ 9 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (RUMP Groß- und Einzelhandel, Inh. Peter Rump, In der Trift 10-12, 56457 Gershasen, Tel.: 02663 294736, E-Mail: info@getreidemuehlen.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Er kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Menüpunkt Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht ein Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass ein Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.1 Folgen des Widerrufs

Wenn ein Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat RUMP Groß- und Einzelhandel Ihnen alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ein Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  •  
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  •  
  • mit gewerblichen Bestellern (Unternehmern im Sinne der AGB §2 2.1).
  •  

§ 10 Gewährleistung, Garantie

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

10.1 Nacherfüllungsanspruch

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. RUMP Groß- und Einzelhandel ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet RUMP Groß- und Einzelhandel für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch RUMP Groß- und Einzelhandel nicht erstattet.

10.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware wie im Ladengeschäft hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Peter Rump einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass RUMP Groß- und Einzelhandel ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

RUMP Groß- und Einzelhandel ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche davon abhängig zu machen, dass der Kunde die angeblich schadhafte Ware zuvor auf eigene Kosten an RUMP Groß- und Einzelhandel zurücksendet, um eine Überprüfung der Reklamationen zu ermöglichen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel auch nach eingehender Prüfung nicht besteht oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche und eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware gezahlten Versandkosten ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware im Ist-Zustand und gegen Ersatz der Versandkosten zurückgesandt, bei Annahmeverweigerung des Käufers auf dessen Gefahr zur Abholung bei RUMP Groß- und Einzelhandel bereitgehalten.

10.3 Mangelanzeige und Beweislasttragung

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber RUMP Groß- und Einzelhandel anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Ist am Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt die Frist zur Mangelanzeige 2 Monate.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind RUMP Groß- und Einzelhandel unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10.4 Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, RUMP Groß- und Einzelhandel diese unverzüglich mitzuteilen und ihn bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Paketdienst zu reklamieren, die Ware nur unter ausdrücklichem Vorbehalt anzunehmen oder zu verweigern. Der Kunde hat insbesondere die Verpackung angenommener Ware aufzubewahren.

10.5 Gewährleistungsfristen

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 10, 10.6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

10.6 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen

Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit RUMP Groß- und Einzelhandel nach § 11, 11.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

10.7 Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 11 Haftung

11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet RUMP Groß- und Einzelhandel uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet RUMP Groß- und Einzelhandel uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet RUMP Groß- und Einzelhandel, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet RUMP Groß- und Einzelhandel gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. RUMP Groß- und Einzelhandel ist zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung entnehmen sie bitte diesem Link

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

14.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von RUMP Groß- und Einzelhandel in Westerburg, Rheinland-Pfalz.

14.3 Ist der Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von RUMP Groß- und Einzelhandel in Westerburg, Rheinland-Pfalz. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist RUMP Groß- und Einzelhandel auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Westerburg-Gershasen, im April 2021

- Ende -


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